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Mitsprache des Kantons Aargau bei der Auslegeordnung des Bundes zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Deutschland

Interpellation vom 27. November 2018 betreffend Mitsprache des Kantons Aargau bei der Auslegeordnung des Bundes zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Deutschland

Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau aufzuzeigen, wie die Gesamtinteressen der Schweiz bei den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland, namentlich betreffend den Flughafen Zürich, künftig besser gewahrt werden können (Postulat Ständerat Ruedi Noser, 18.3611, angenommen am 27. September 2018). Der Bundesrat anerkannte, im Strassen-, Schienen- und Luftverkehr bestehe eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Dossiers, welche die Schweiz und Deutschland betreffen würden. Eine diesbezügliche Auslegeordnung könne helfen, die beidseitigen Interessen und damit Lösungsansätze sichtbar zu machen.

Der Aargau ist (abgesehen vom Sonderfall Schaffhausen) der Kanton mit der längsten unmittelbaren Landgrenze zu Deutschland. Täglich kommen über 14 000 deutsche Grenzgänger in unseren Kanton und bringen ihre Löhne an ihre deutschen Wohnorte zurück. Der Aargau ist daher stark von den grenzüberschreitenden Beziehungen mit Deutschland betroffen, insbesondere mit seinen drei Rheinbezirken Zurzach, Laufenburg und Rheinfelden.

Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes. Bei seiner Aussenpolitik muss der Bund jedoch Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone nehmen (Art. 54 BV) und sie mitwirken lassen (Art. 55 BV). Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist nach der Bundesverfassung primär Sache der Kantone (Art. 56 BV). Das muss auch bei dieser vom Ständerat verlangten Auslegeordnung über die grenzüberschreitenden Dossiers betreffend Deutschland gelten.

Die verlangte Auslegeordnung betrifft den Aargau besonders. Der Einbezug des Flughafen-Dossiers ist wichtig. In die Gesamtschau der grenzüberschreitenden Beziehungen gehören darüber hinau zahlreiche andere, ebenfalls wichtige Anliegen, die der Aargau mit seiner deutschen Nachbarschaft teilt. Deshalb habe ich dem Regierungsrat verschiedene Fragen gestellt. Hier der Link auf die Anfrage.

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