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Konsequenzen für den Kanton Aargau aus dem Richtungsentscheid des Bundesrats zur Neugestaltung des nationalen Finanzausgleichs

Interpellation  betreffend Konsequenzen für den Kanton Aargau aus dem Richtungsentscheid des Bundesrats zur Neugestaltung des nationalen Finanzausgleichs

Der Kanton Aargau gehört zu den Empfängerkantonen des Nationalen Finanzausgleichs. Im Jahr 2018 werden gemäss Budget Zahlungen von CHF 343 Mio. aus dem Finanzausgleich erwartet, was ungefähr 6 % des Kantonsbudgets entspricht und betragsmässig ähnlich hoch liegt wie die Steuereinnahmen von juristischen Personen.

Vor kurzem fällte der Bundesrat einen Richtungsentscheid für die Neugestaltung des nationalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, dass die Geberkantone entlastet und Fehlanreize bei den Nehmerkantonen nicht weiter unterstützt würden.

Da eine Änderung bei den Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich eine erhebliche Auswirkung auf die Kantonsfinanzen und dadurch auch auf die notwendigen Reformpakete haben kann, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen (eingereicht zusammen mit Gabriel Lüthy, FDP, Widen (Sprecher) und Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen):

1. Widerspiegelt der im AFP im Aufgabenbereich 410 berücksichtigte Ertragsrückgang des nationalen Finanzausgleichs auf CHF 324 Mio. (2020) bzw. CHF 327 Mio. (2021) die Effekte aus dem Richtungsentscheid des Bundesrates oder sind aus dem Richtungsentscheid wiederum andere Zahlen zu erwarten?

2. Mit welchen konkreten Massnahmen gedenkt der Regierungsrat, den möglichen Auswirkungen entgegenzutreten?

3. Welche Position hat der Regierungsrat an der Konferenz der Kantonsregierungen zur Neugestaltung des nationalen Finanzausgleichs eingenommen?

4. Gemäss einem Presseartikel (AZ vom 13.3.2018) habe der Kanton Aargau an den Vorschlägen aktiv mitgewirkt und unterstützt diese auch. Mit welchen Argumenten kann der Regierungsrat einen Vorschlag unterstützen, welcher die finanzielle Lage des Kantons verschlechtert?

5. Welche Haltung wird der Regierungsrat in der aktuell laufenden Vernehmlassung zu den Vorschlägen des Bundesrates hinsichtlich der Neugestaltung des Nationalen Finanzausgleichs einnehmen?

Antwort des Regierungsrates.

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