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Einführung eines Schlichtungsverfahrens bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis auf kommunaler Ebene

Motion betreffend Einführung eines Schlichtungsverfahrens bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis auf kommunaler Ebene

Der Regierungsrat wird eingeladen, die notwendigen Gesetzesanpassungen vorzunehmen, dass bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis auf kommunaler Ebene ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist.

Der Regierungsrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Er hat Verständnis für das Anliegen, dass ein vorgelagertes, niederschwelliges und kostenloses Schlichtungsverfahren grundsätzlich auch für das Personal von Gemeinden, Gemeindeverbänden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sinnvoll wäre.

Hier die ganze Stellungnahme.

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